Tuesday, March 29, 2016

AfD und kommunalwahlen im allgemeinen

quo vadis, germania?
das ergebnis der kommunalwahlen war und ist in vielerlei hinsicht eine unangenehme, wenn auch vorhersehbare überraschung. in der vergangenheit wurde viel über protestwahlen geschrieben, doch selten war es so zutreffend wie hier. erfolgreich wurden etablierte koalitionen verunmöglicht und die parteienlandschaft an und für sich durcheinandergewirbelt. der sturm, der in machen wahlbezirken angesichts der erreichten prozentpunkte durchaus als "volkssturm" bezeichnet werden kann, heißt AfD. gleichzeitig ist die wahlbeteiligung teils massiv gestiegen, nur um hauptsächlich in die AfD zu fließen. aus der anti-euro-partei ist eine anti-ausländer-partei geworden. nennt man heutzutage wohl ausdehnung des einflußgebietes. und mit diesem kernprogramm und dem anspruch, die partei für die "sozial schwachen (deutschen)" zu sein (wer das programm liest, findet dort durchaus antisoziale aussagen, auch und besonders die landesgenossen betreffend. eine wunderbare polemik, ohne ausländer geißelt man eben die "sozialschmarotzer" - aber ich schweife ab.) gewannen sie unter den besorgten bürgern bedeutenden einfluß als radikaler gegenpol zur willkommenspolitik der merkelschen bundesregierung, die - im gegensatz zum rest von europa ausnähmlich zb finnland - die einzige war, die auf die humane katastrophe mit etwas anderem reagierte, als dem bau metaphorischer und physischer mauern. was könnte es daher besseres geben, als selbst auf der ebene der stadtparlamente den regierungsparteien zu zeigen - wir wollen euch nicht! auch wenn der kreistag von zb büdingen einen eher marginalen einfluß auf die bundespolitik hat...
ein paar gedanken zur wahl allgemein: die recht hohe wahlbeteiligung ist sehr erfreulich, zeigt sie doch, dass selbst die, die das vertrauen in die politker verloren haben, doch noch vertrauen in den demokratischen prozeß haben und aktiv die politik mitbestimmen wollen. das ist unabhängig vom ergebnis erst einmal sehr erfreulich. weniger erfreulich dagegen ist, dass die braunblaue fraktion das konzept der kommunalwahlen nicht wirklich zu begreifen scheint. gerade in stadtparlamenten und kreistagen spielt die parteienzugehörigkeit keine wichtige rolle und das programm ist stark individualisiert. ob die AfD in den gewonnenen bezirken abseits von "keine flüchtlingsunterkünfte!" ein konzept hat, bleibt abzuwarten, ich persönlich bezweifele das eher. so stellst sich die frage, ob die neuwähler ihre stimmen nicht nur wiederentdeckt, sondern gleich auch weggeworfen haben. denn: nur um ein signal nach berlin zu senden, das protest und brennende dächer als fanal längst strahlen, ist es wirklich so klug, die zukunft der eigenen gemeinde auf 5 jahre hinweg dafür zu opfern? eine handlungsfähige regierungsbildung massiv zu erschweren? bestrafen sich die protestwähler damit nicht selbst? kommunalpolitik ist politik im kleinen. und auch hier gilt: wer von innenpolitischen problemen und konzeptlosigkeit ablenken will, betreibt (ihrbleibtdr)außenpolitik...
daher: glückwunsch an die AfD zur mobilisierung der wähler. auch aus einer katastrophe wie euren ergebnissen kann etwas positives erwachsen. petry heil!

No comments:

Post a Comment

Just post, what you think.